Bulgarische Gemeinschaft - Berlin e.V.

BG-Berlin
Terminkalender
Mai 2017
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
 
Keine Termine für heute.

EU fordert von Bulgarien mehr Einsatz gegen Korruption

BG und die EU Die Europäische Kommission hat die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und
Rumänien wegen mangelnder Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
gerügt. Dennoch rate die Kommission vorerst nicht zu Sanktionen, da
beide Länder sich anstrengten, ihre Reformziele zu erreichen, erklärte
die zentrale EU-Behörde.
Kommissionschef José Manuel Barroso sagte: «Nun muss sich das Augenmerk von der Verabschiedung von Gesetzen auf ihre Umsetzung richten.» EU-Justizkommissar Franco Frattini mahnte, er erwarte, dass beide Länder die Reformvorgaben bis Juni 2008 erfüllten. Bulgarien zeigte sich erleichtert und sagte verstärkte Reformanstrengungen zu.

Im Fortschrittsbericht zu Rumänien heißt es, das Land müsse mehr gegen Korruption auf höchster Ebene unternehmen und Maßnahmen ergreifen, um diese künftig zu verhindern. Auch müsse Bukarest für transparentere und effizientere Justizverfahren als bisher sorgen. Bulgarien wird aufgefordert, eine Strategie gegen das organisierte Verbrechen im Land zu entwickeln. Außerdem soll das Land nach dem Willen der Kommission Zusätze in seine Verfassung aufnehmen, die die Unabhängigkeit des Justizwesens garantieren, die Justizreform fortsetzen und entschlossener in Korruptionsfällen ermitteln - sowohl auf höchster Ebene als auch in Kommunalverwaltungen und an den Landesgrenzen.

Aufgrund der sichtbaren Reformanstrengungen beider Länder rate die Kommission vorerst nicht zum Gebrauch der so genannten Schutzklauseln, erklärte die Behörde. Seit dem Beitritt am 1. Januar seien erst sechs Monate vergangen, was für den Nachweis erfolgreicher Reformen zu kurz sei. Die Schutzklauseln sind Sanktionsmöglichkeiten, die binnen drei Jahren nach dem Beitritt der beiden Länder verhängt werden können - etwa wegen unzureichender Justizreformen, Mängeln bei der Verwendung von EU-Finanzhilfen und bei der Lebensmittelsicherheit. Sind die Sanktionen in Kraft, können den beiden Staaten beispielsweise Agrarbeihilfen versagt werden.

Frattini sagte, es beunruhige ihn, wie lange die Gerichte in beiden Staaten bräuchten, um ranghohe Korruptionsverdächtige zu verurteilen: «Nachdem ein Verdächtiger vor Gericht gestellt wird, braucht es sehr lange, übermäßig lange bis zur abschließenden Entscheidung», sagte er: «Im Durchschnitt drei oder vier Jahre, das ist zuviel Zeit.» Dennoch sollten die Schutzklauseln nur ein letzter Ausweg sein, sagte Frattini: «Schutzklauseln werden in Fällen aktiviert, wo es überhaupt keine Fortschritte gibt.» Sie sollten eine Ausnahme bleiben, denn «es ist nicht normal, eine Schutzklausel gegen einen vollwertigen Mitgliedstaat zu gebrauchen».

Bulgarien nehme «alle Anmerkungen und Empfehlungen» aus Brüssel sehr ernst, sagte Europaministerin Guergana Grantscharowa in Sofia. Zugleich habe die Kommission anerkannt, dass ihr Land «einen großen Schritt nach vorn» gemacht habe. Es sei eine gute Nachricht, dass die Schutzklauseln vorerst nicht aktiviert würden.

Noch für dieses Jahr sind Besuche von Kommissionsvertretern in beiden Staaten geplant, um Fortschritte bei der Verwendung von Agrarbeihilfen sowie in Fragen der Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit zu überprüfen - im Fall Bulgariens auch bei der Flugsicherheit.

Quelle: deutsch-bulgarisches-forum.org

EU fordert von Bulgarien mehr Einsatz gegen Korruption

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


Artikel Bewertung
Ergebnis: 4
Stimmen: 6

stars-4

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und bewerten diesen Artikel:
Excellent
Sehr gut
Gut
Okay
Schlecht